Allgemeine Geschäftsbedingungen Internetdienstleistung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Internetdienstleistungsverträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1.Allgemeines
Folgende Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil der Verträge mit:

2. Dienstleistungsbeschreibung
2.1 Internetdienstleistung
a. Die Leistungen werden individuell zwischen Anbieter und Kunde vereinbart.

Pflichten des Anbieters
b. Der Anbieter verpflichtet sich, eine gebrauchstaugliche Website im HTML-Format zu erstellen und diese dem Kunden auf einem geeigneten Datenträger bzw. Webserver oder per Datenübertragung zu übergeben bzw. bereitzustellen.
c. Konzeptphase:
inhaltliches und grafisches Konzept der Website
(ggf. wie vereinbart)
d. Entwurfsphase:
Erstellung einer Basis-Version auf Grundlage des abgenommenen und freigegebenen Konzepts mit allen Grundfunktionalitäten, wie die Verknüpfung der einzelnen Seiten, Links und ggf. vereinbarten Sonderfunktionalitäten. Grafisches Basismodell auf Grundlage des abgenommenen und freigegebenen Grafikkonzepts, das die gestalterische Anmutung der Website erkennen lässt.
e. Herstellungsphase
Erstellung der Endversion nach Abnahme der Basis-Version. Begleitung und Auswertung eines Probelaufs und ggf. Optimierung bzw. Feintuning nach Auswertung des Probelaufs, sofern sich die Bearbeitung im Rahmen der Vereinbarung befindet.
f. Endphase
g. Ergänzung der Website nach gesonderter Vereinbarung. h. Bilddateien und Animationen sind so abzuspeichern, dass sie mit den oben spezifizierten Internet Browsern uneingeschränkt zu betrachten sind.

Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
i. Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Website einzubindenden Inhalte in digitaler Form zur Verfügung. Falls nicht anders vereinbart, ist der Kunde allein für die Herstellung der Inhalte verantwortlich.
j. Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindende Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Logos und Tabellen.
k. Der Kunde wird dem Anbieter die gemäß vorstehenden Absätzen zu liefernden Inhalte und Angaben spätestens unverzüglich nach Beendigung der Konzeptphase zur Verfügung stellen.
l. Sobald der Anbieter ein Konzept bzw. Basis-Version der Website erstellt hat, welche(s) die vertraglichen Anforderungen erfüllt, wird der Kunde diesen Entwurf durch schriftliche Erklärung abnehmen bzw. freigeben.
Abnahme
m. Nach Fertigstellung der Website ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Website auf einem geeigneten Datenträger bzw. Webserver oder per Datenübertragung zur Verfügung zu stellen.
n. Der Kunde ist zur Abnahme der Website verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Anforderungen entspricht. Während der Herstellungsphase ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile der Website zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile der Website den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
o. Der Kunde hat nach Abnahme kein Recht auf Änderung der erstellten Websites. Wünscht der Kunde nachträgliche Änderungen, wie z.B. Effekte und Darstellung der Websites, gelten die gegenwärtigen Preise.
p. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für gleiche Darstellung in verschiedenen Browsern und auf verschiedenen Betriebssystemen. Dies gilt auch für eingearbeitete Skripte, die nicht von jedem Browser unterstützt werden.

2.2 Webhosting: Vermietung von Webservern/WebSpace (Speicherplatz im Internet)
a. Der Anbieter fungiert als direkter Vermieter oder als Vermittler bei der Vermietung von WebSpace.
b. Der Anbieter ist verpflichtet, die Logindaten vertraulich zu behandeln und bestimmungsgemäß zu verwenden. Auf Anfrage erhält der Kunde zum Zweck der Administration seiner Websites die Logindaten. Der Anbieter gibt diese Daten nur an diejenigen Personen weiter, die der Kunde schriftlich als Berechtigte ausgewiesen hat.
Der Anbieter übernimmt dann keine Haftung für auftretende Mängel und die missbräuchliche Nutzung der Logindaten.

2.3 Registrierung einer Domain
a. Der Anbieter wird bei der Beantragung einer Domain bei der entsprechenden Organisation zur Domainvergabe (z.B. NIC/DENIC) als Vermittler tätig.
b. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung und Verfügbarkeit erst ausgehen, wenn diese durch die oben genannte Organisation bestätigt ist.
c. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Registrierung der Domain. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der gewünschten Domains seitens des Anbieters sind ausgeschlossen.
d. Bei Beauftragung von Übernahme einer Domain mit anschließender Ablehnung durch die oben genannte Organisation trägt der Kunde die anfallenden Kosten.
e. Durch Beantragen einer Domain oder eines Domainwechsels hat der Anbieter seinen Teil des Vertrages erfüllt.

2.4 Anmeldung bei Suchmaschinen
a. Trotz nicht erteiltem Auftrag für den Eintrag in Suchmaschinen bzw. Webkataloge übernimmt der Anbieter keine Verantwortung dafür, wenn die Websites in einigen Suchmaschinen indexiert werden.
b. Falls eine suchmaschinenspezifische Optimierung der Website vereinbart ist, wird der Kunde dem Anbieter bestimmte Meta-tags, wie title, keywords, description (Titel, Suchbegriffe, Beschreibung der Website) zur Verfügung stellen, damit sie in den Quellcode der einzelnen HTML-Seiten integriert werden können.
c. Der Anbieter hat dann keinen Einfluss auf das jeweilige Ranking.

2.5 Datensicherung
a. Der Anbieter ist nicht für die Datensicherung der Daten auf dem Server verantwortlich.
b. Erst nach Beauftragung wird eine Sicherung durchgeführt.
c. Bei Datensicherung auf Datenträgern haftet der Anbieter nicht für verlorene Daten, wenn Hardware oder Software des Kundens Beschädigungen oder Defekte aufweisen.

3. Urheber –und Nutzungsrecht
a. Der Anbieter besitzt das Urheberrecht.
b. Der Kunde erhält das Nutzungsrecht, soweit nicht anders vereinbart, in Form von Kopien und einer einfachen Nutzungsart.
c. Der Kunde erwirbt das Nutzungsrecht indes erst, wenn der Anbieter dem Kunden die Website, die erstellte Grafik bzw. Logo oder ein Layout auf einem geeigneten Datenträger bzw. Webserver oder per Datenübertragung übergeben und der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat (§ 158 Abs. 1 BGB).
d. Bis zur Entrichtung vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.
c. An geeigneten Stellen einer erstellten Website hat der Anbieter das Recht auf ein „Copyright“ – Vermerk.
Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen.

4. Preise
a. Es gelten die jeweils gültigen Preise bei Vertragsabschluß.
b. Bei Verträgen über die Pflege oder Aktualisierungen von bestehenden Websites gelten die jeweiligen gültigen Preise zum Zeitpunkt der Pflege oder Aktualisierung.
c. Für Leistungen erstellt der Anbieter ein Angebot bzw. Entwurf auf Basis der vereinbarten Anforderungen. Sollten sich die Anforderungen im Laufe der Entwicklungsphase soweit ändern, dass eine neue Preiskalkulation erforderlich ist, wird der Kunde unverzüglich informiert.

5. Zahlungsmodalitäten
a. Der Kunde verpflichtet sich, Rechnungen des Anbieters nach Erhalt binnen 14 Tagen zu überweisen.
b. Gerät der Kunde in Verzug, werden Mahnkosten in Höhe von 5 Euro bzw. Mahnkosten der jeweiligen Mahnstufe berechnet.
c. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die erbrachte Dienstleistung im Eigentum des Anbieters.
d. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden in zeitlich angemessen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils bereits erbrachten Leistungen des Anbieters.

6. Gewährleistung und Haftung
a. Für Mängel der Website haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§ 633 ff. BGB).
b. Der Anbieter ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
c. Der Inhalt der oben genannten Angebote darf nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Strafgesetzbuch (StGB), das Internationale Recht oder das Urheberrecht verstossen. Der Kunde ist für die Beachtung der Warenzeichen, Patent –oder andere Rechte Dritter verantwortlich.
d. Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Website resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
e. Bei leichter und/oder Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten). Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.
f. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wie z.B. Störungen der jeweiligen Server oder innerhalb des Internets, sowie für alle möglichen Folgeschäden sind sowohl gegenüber dem Anbieter, wie auch zu unseren Erfüllungs –und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

7. Vertragslaufzeit und Kündigung
a. Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
b. Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Bestimmungen, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich zu kündigen.
c. Die Zuteilung einer Domain und die daraus resultierende Laufzeit erfolgt nach gültigen Regeln der entsprechenden Organisation (z.B. DENIC / NIC). Eine Kündigung der Domain ist mit einer Frist von sechs Wochen vor Ablauf des Jahres schriftlich an den Anbieter zu richten.
d. Das Mieten von WebSpace erfolgt für ein Jahr, sofern keine andere Regelung getroffen wurde. Eine Kündigung ist mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf des Jahres bzw. des bestimmten Zeitpunktes an den Anbieter zu richten.

8. Zustandekommen des Vertrages
Mit Zustimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Vertrages sind, erkennt der Kunde das Vertragsabkommen an.

9. Schlussbestimmungen
a. Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
b. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Aurich als Gerichtsstand vereinbart.
c. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken des Vertrages.

10. Sonstiges
Sollten Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam oder für unwirksam erklärt werden, so behalten die übrigen AGBs ihre Gültigkeit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Produktdesign
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Produktdesign-Werkverträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1. Vertragsgegenstand
1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Gestaltung neuer Produkte oder die Überarbeitung bereits existierender Produkte für den Auftraggeber. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens hat der Designer Gestaltungsfreiheit. Der Designer wird die Weisungen, die ihm der Auftraggeber erteilt, im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
1.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Designer zur Verfügung gestellten Vorlagen berechtigt ist, und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.

2. Urheberrecht und Nutzungsrecht
Der Designer hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf der Schriftform.

3. Vergütung
3.1. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.
3.2. Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch Mängel verursacht sind, die der Designer zu vertreten hat, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
3.3. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
3.4. Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrags notwendig waren. Reisen und die Vergabe von Fremdleistungen sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen.
3.5. Die Vergütung ist bei Ablieferung der Arbeiten nach Rechnungstellung fällig. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Ablieferung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungstellung fällig . Der Designer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand zu verlangen. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungstellung fällig.
3.6. Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

4. Fremdleistungen
4.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
4.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

5. Eigentum, Rückgabepflicht
5.1. An Entwürfen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
5.2. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6. Herausgabe von Daten
6.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
6.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
6.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
6.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

7. Belegmuster, Namensnennung
7.1. Der Designer hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt werden, sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars.
7.2. Der Designer hat Anspruch auf zehn Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Produkte hergestellt werden. Der Designer ist berechtigt, diese Werbemittel oder Kopien davon für seine Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten.
7.3. Der Designer hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über das Produkt als Designer genannt zu werden. Seine Urheberbezeichnung ist, wie von ihm angegeben, auf den nach seinen Entwürfen hergestellten Produkten anzubringen, wenn dies technisch möglich ist.

8. Haftung
8.1. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
8.2. Für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen, haftet der Designer nicht.
8.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen. Der Designer haftet für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.4. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Grafikdesign
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Designer und seinem Auftrag-geber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

1. Urheberrecht und Nutzungsrechte
1.1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers we-der im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber dem Designer eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
1.3. Der Designer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Designer bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
1.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designer und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.
1.5. Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softcopies) als Urheber genannt zu werden. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er ver-pflichtet, dem Designer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht des Designers, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

2. Vergütung
2.1. Die Vergütungen sind Nettobeträge, zahlbar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.
2.2. Die Vergütungen sind bei Lieferung der Entwürfe fällig. Werden die Entwürfe in Teilen abgenommen, so ist bei Abnahme der ersten Teillieferung eine Teilvergütung zu zahlen, die wenigstens die Hälfte der Gesamtvergütung beträgt.
2.3. Werden die Entwürfe erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

3. Fremdleistungen
3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.
3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

4. Eigentum , Rückgabepflicht
4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Originale sind dem Designer spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

5. Herausgabe von Daten
5.1. Der Designer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass der Designer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.
5.2. Hat der Designer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Designers verändert werden.
5.3. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.
5.4. Der Designer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Designers ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster
6.1. Der Auftraggeber legt dem Designer vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.
6.2. Soll der Designer die Produktionsüberwachung durchführen, schließen er und der Auftraggeber darüber eine schriftliche Vereinbarung ab. Führt der Designer die Produktionsüberwachung durch, entscheidet er nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.
6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überläßt der Auftraggeber dem Designer zehn einwandfreie Muster unentgeltlich.

7. Haftung
7.1. Der Designer haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
7.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
7.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
7.4. Der Designer haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
7.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1. Im Rahmen des Auftrags besteht für den Designer Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
8.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Designer im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
9.2. Ist eine der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.